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Die SPD beklagt Politik nach Kassenlage. Besonders in den Themen, wo sie glaubt sich zum Anwalt der armen ausgebeuteten machen zu müssen: bei der Anpassung von Hartz IV Sätzen. Bei Renten und Gesundheitsbeiträgen haben wir dergleichen noch nicht gehört. Nur nebenbei sei erwähnt, dass hier schon ein Ungleichgewicht in der Empörung besteht, diese gar auf den Kopf gestellt ist. Denn die Rentner haben für ihre Renten ein ganzes Leben gearbeitet, Hartz IV ist eine Leistung des Staates ohne Gegenleistung. Viel wesentlicher aber ist der volkswirtschaftliche Unsinn, eine Politik nach Kassenlage als Vorwurf für die Disqualifizierung zu nutzen. Wonach anders als nach Kassenlage soll denn Politik handeln. Noch deutlicher: das wäre ja schön, wenn wirklich Politik nach Kassenlage gemacht wird. Dann aus einer KAsse kann nur herausgenommen wereden, was vorher jemand hineingetan hat. Noch immer aber wird aus der Kasse herausgenommen wenn nach sauberer Rechnung gar nichts mehr darin ist.

Es ist eh zu fragen, in wieweit sich ein Staat um die Sätze für Arbeitslose, Rentner und Pflegebedürftige zu kümmern hat. Das ist ein Anachronismus aus absolutistischen Zeiten. Ein Lehnsherr hatte für die ihm anvertrauten Leibeigenen zu sorgen und ob er das immer so tat sei dahin gestellt. Im Gegensatz dazu standen die freien Städte, die ihre eigenen Regelungen dazu hatten. Erst im 19. Jahrhundert begangen nationale Sozialreformen die Grundlage für unsere heutigen Systeme zu legen.

Wählergunst

Der bessere Vorwurf wäre eine Politik nach Wählergunst. Und zu welchem Zweck?
Auch damals schon mehr in der Absicht, einen sozialen Frieden zu erhalten oder zu stärken und weniger das Interesse, die zugrunde leigenden Probleme zu lösen. Dieser soziale Friede ist wichtig für die Wählergunst und wählen dürfen auch Arbeitslose und Rentner, was übrigens in frühreren Zeiten durchaus anders war, wo nur der wählen durfte, der auch in das Gemeinwesen einzahlte.

Grundaufgaben des Staates

Stattdessen sollte sich der Staat auf seine originären Aufgaben konzentrieren: der inneren und äußeren Sicherheit, ein stabiles Rechtssystem, dem Schaffen von Rahmenbedingungen für eine öffentliche Infrastruktur, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ermöglicht sowie eine Stärkung von Ehrenamt und politischem und caritativem Engagement des Einzelnen.