worüber nicht gesprochen aber doch geschrieben werden sollte. Bildung, Werte, Gesellschaft - was uns weiterbringt.
Wie erfülle ich meine Wahlkampfversprechen? Ganz einfach: Ich verspreche nur das, was es eh schon gibt. SPD und Linke halten die Einführung eines Mindestlohnes für opportun. Nebenbei: opportun ist immer das, was Stimmen bringt, nicht das, was zum Wohle der Menschen beiträgt. Aber zurück zum Mindestlohn. Fragt man heute einstellungswillige Unternehmen, ob sie auch die Arbeitskräfte bekommen, die sie wollen, zu den Konditionen, zu denen sie wirtschaftlich einsetzbar sind, stellt man fest, dass dem nicht so ist. Es gibt in Deutschland zwar 5 Mio. Arbeitslose. Unter diesen sind auch ausgewiesene Fachkräfte, die in Handel, Handwerk und produzierendem Mittelstand eine Chance bekommen könnten. Aber kaum einer ist bereit, für unter 1200 € im Monat zu arbeiten. Das lohnt sich nicht! Selbst Hartz IV / Arbeitslosengeld II hat seinen Zweck verfehlt und schafft keinen Anreiz. Im Gegenteil. Je nach Lebenssituation hat ein ALG2 Empfänger Anspruch auf bis zu 1400 € Unterstützung. Warum soll er da für 1200 € arbeiten gehen, evtl. umziehen, weniger Zeit haben? Der Unternehmer muß bereit sein, mindestens den ALG2 Satz zu bezahlen. Eigentlich sogar mehr. Denn der ALG2 Empfänger hat ja genügend Zeit mit kleinen Nebentätigkeiten sich ein wenig hinzuzuverdienen. Das ist gefährdet bei einem Vollzeitjob. Die Rahmenbedingungen unseres Sozialwesens haben somit Mindestlohncharakter. Eine gesetzliche Festlegung bringt hier keinerlei Nutzen - außer den Parteien, die das Vol verdummen und ein paar mehr Stimmen holen.